Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Allgemeine Vertragsbestimmungen
1.1 Geltungsbereich – Raoul Somm tritt in der Öffentlichkeit unter der Firmenbezeichnung raoul.so auf. Im Folgenden wird ausschliesslich die Bezeichnung raoul.so verwendet.
1.2 Allgemeine Bestimmungen – Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen davon unberührt, und der Vertrag hat weiterhin Bestand. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle von Regelungslücken. Diese Geschäftsbedingungen unterliegen ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
1.3 Anpassungen – raoul.so behält sich vor, Vertragsbestandteile oder die AGB’s im Ganzen an sich ändernde Gegebenheiten anzupassen, ohne direkte Mitteilung an den Kunden. Massgeblich sind jeweils die aktuellen, auf der Webseite von raoul.so publizierten AGB’s. Dem Kunden steht das Recht zu auf eine ausserordentliche Kündigung mit einer anteilsmässigen Rückerstattung vorausbezahlter Kosten für die restliche Vertragsdauer, insofern er glaubhaft machen kann, dass ihn diese Anpassungen zum Zeitpunkt des Vertrages abgehalten hätten, auf den Vertrag einzugehen, oder die AGB’s Regelungen enthalten, die als besonders aussergewöhnlich zu qualifizieren sind, die der Kunde nicht erwarten konnte.
2 Rechte und Pflichten raoul.so
2.1 Browserkompatibilität – raoul.so passt Webseiten an alle gängigen Browsern an, soweit dies zumutbar und nicht mit unangemessen grossen Aufwendungen verbunden ist. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die Einstellungen für Desktop-Bildschirme und beinhalten keine explizite Version für Smartphones und/oder Tablets. Bei veralteten oder nicht gängigen Technologien und/oder Browserversionen, welche weniger als 3% Marktanteil in der Schweiz haben, kann keine Gewährleistung für eine browserkompatible Darstellung übernommen werden.
2.2 Hosting/Domain – In den Gebühren ist inkludiert, dass raoul.so dem Kunden Serverspeicher für die Webseite zur Verfügung stellt. Die Wahl des Serveranbieters liegt ausschliesslich bei raoul.so. Dem Kunden kann kein Zugriff zur Server-Administration gewährt werden und, insofern nicht anders festgehalten, richtet raoul.so Server mit den eigenen Grundeinstellungen und Domains auf den eigenen Namen registriert ein. Ein Umzug von einem bestehenden Hosting muss vom Kunden explizit gewünscht werden, wobei die Sorgfaltspflicht und Verantwortung für die Weiterführung allfälliger E-Mail Accounts und bezüglich Datenübertragung beim Kunden liegen. Die Domain für die Website wird, wenn nicht bereits vom Kunden besitzt, gekauft. Der Preis wird dem Kunden 1:1 in Rechnung gestellt. Wenn gewünscht kann die Domain auch vom Kunden selber besitzt/bezahlt werden. Raoul.so übernimmt keine Verantwortung bei Nichtbezahlen der Domain bzw. Verlust der Domain.
2.3 E-Mail – Insofern vereinbart, stellt raoul.so dem Kunden ein kostenloses Mailhosting mit begrenztem Mailspeicher für eine E-Mail-Adresse zur Verfügung, wobei diesem die notwendigen technischen Zugangsdaten für das selbständige Einrichten der Adressen zur Verfügung gestellt werden. Zusätzliche Accounts oder zusätzlicher Speicherplatz sind kostenpflichtig. Auf Wunsch installiert raoul.so den E-Mail-Account in üblichen E-Mailclients per Fernwartung für den Kunden, wobei darauf eine Einrichtungsgebühr erhoben wird. In Sonderfällen, wie z.B. bei der Einrichtung auf mobilen Geräten, technischen Verknüpfungen, Datenübernahme bestehender Accounts oder Nutzung spezieller E-Mailclients etc. kann keine Gewähr für die erfolgreiche Installation übernommen werden und alle Tätigkeiten von raoul.so werden im Stundensatz verrechnet. raoul.so haftet nicht für Datenverlust, allfällige nicht erhaltene oder versendete Mails von E-Mail-Accounts oder Kontaktformularen, und kann Spam nicht vollständig abhalten. Im Weiteren wird jede Haftung für Beeinträchtigungen durch Schadsoftware abgelehnt.
2.4 Suchmaschinen – raoul.so meldet die Internetseite des Kunden bei verschiedenen Suchmaschinen und Linkverzeichnissen an. raoul.so garantiert dem Kunden dabei in keiner Weise eine bestimmte Positionierung in Suchmaschinen, da diese von zahlreichen Faktoren abhängt, auf die raoul.so keinen Einfluss hat. Der Kunde anerkennt, dass raoul.so nicht alle Suchmaschinentätigkeiten offenlegt, da die darin enthaltende Massnahmen Know-how und geistiges Eigentum von raoul.so darstellen. raoul.so entscheidet, welche Massnahmen im Einzelfall umgesetzt werden. Auf Kundenwunsch hin zusätzlich getätigte Massnahmen können kostenpflichtig sein.
2.5 Bildmaterial – Bei fehlendem Bildmaterial kann raoul.so auf Wunsch und Kosten des Kunden passende Stockfotos für die Erstellung der Webseite einkaufen. Ein allfälliges Fotoshooting muss separat vereinbart werden und ist kostenpflichtig.
2.6 Eigenwerbung – Insofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass raoul.so die für den Kunden erstellten Grafiken, Webseiten etc. bei Bedarf als Referenz in seiner Webseite ausstellt. Der Kunde gestattet raoul.so, einen Link auf die eigene Webseite anzubringen. In der Regel platziert raoul.so einen Link im Impressum der Webseite oder platziert das raoul.so-Logo kommentarlos im unteren Adressbalken der Webseite und verlinkt dieses auf die eigene Webseite.
2.7 Urheberrechte – Die Urheber- und sonstigen Rechte aller durch raoul.so getätigten Arbeiten liegen zeitlich, inhaltlich und örtlich unbeschränkt ausschliesslich bei raoul.so, bilden also dessen geistiges Eigentum. Darunter fallen insbesondere alle textlichen, fotografischen, grafischen und sonstigen Erzeugnisse, welche von raoul.so hervorgebracht wurden. Deren Weiterverwendung bedarf einer ausdrücklichen, einzelfallbezogenen schriftlichen Genehmigung durch raoul.so. raoul.so behält sich vor, in solchen Fällen zusätzliche Kosten in Rechnung zu stellen. Insbesondere der Programmiercode, die Benutzeroberfläche und die FTP-Daten-Struktur sowie Datenbankstrukturen von den durch raoul.so geschaffenen Seiten sind dessen geistiges Eigentum, und können unter keinen Umständen weitergegeben, zu vertragsfremden Zwecken genutzt oder bearbeitet werden.
2.8 Gewährleistung bei Mängeln – raoul.so verpflichtet sich, den Auftrag mit angemessener, branchenüblicher Sorgfalt auszuführen und verpflichtet sich bei Vorliegen relevanter Mängel zur kostenlosen Nachbesserung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (insbesondere, wenn eine solche nicht oder nur mit unzumutbar grossem Aufwand möglich wäre) kann der Kunde, ausser im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen. Bei Vorliegen eines derartigen Sachverhalts behält sich raoul.so vor, eine Herabminderung des vereinbarten Preises in Betracht zu ziehen.
2.9 Haftungsausschluss – raoul.so übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler oder sonstiger Gründe, und raoul.so haftet in keinem Fall für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden. Im Weiteren übernimmt raoul.so keine Kosten der Dienstleistungserbringung Dritter. raoul.so haftet auch nicht für durch eingesetzte Fremd-Programme hervorgerufene Beeinträchtigungen der Funktionalität und Schäden.
2.10 Leistungsunterbindung – raoul.so ist berechtigt, das Vertragsverhältnis bei Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen, ausstehender Zahlung oder sonstigen unangemessenen Verhaltensweisen des Kunden entschädigungslos zu kündigen und sämtliche Leistungen sofort einzustellen, ohne dass sich daraus irgendwelche Ansprüche zu Gunsten des Kunden ergeben. Im Übrigen ist raoul.so auch berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden, ohne dass ein Fehlverhalten des Kunden vorliegt. Eventuell vom Kunden bereits geleistete Vorauszahlungen vom laufenden Vertragsjahr werden hierbei anteilig, also bezogen auf die an sich noch offene Vertragsdauer, zurückerstattet.
2.11 Datenschutz – raoul.so behandelt die angelieferten Daten im Einklang mit der einschlägigen Datenschutzgesetzgebung. Der Schutz der persönlichen Daten des Kunden und allfälliger persönlichen Daten dessen Kunden hat für raoul.so hohe Priorität. Die Datenschutzbestimmungen von raoul.so sind auf der Webseite www.raoul.so einsehbar.
3 Rechte und Pflichten des Kunden
3.1 Auftragsvorbesprechung – Die erste Besprechung (Kontaktaufnahme, Offerten-Gespräch) für einen Gestaltungsauftrag ist kostenfrei und unverbindlich für beide Parteien.
3.2 Kostenloser Support – Der Kunde hat, bezogen auf das von ihm bezogene Produkt von raoul.so, im Rahmen des branchenüblichen, das Recht auf kostenlosen telefonischen und schriftlichen Support. raoul.so behält sich vor, aufwendige Anpassungen zum üblichen oder reduzierten Stundenansatz in Rechnung zu stellen. raoul.so ist nicht verpflichtet, Support-Leistungen zu erbringen, wenn solche mit unangemessenem Aufwand verbunden sind. Dies kann insbesondere bei älteren Kundensystemen der Fall sein, deren Anpassung an aktuelle Betriebssysteme und Programmstrukturen nur unter erschwerten Umständen, wenn überhaupt, möglich ist.
3.3 Inhaltsanpassungen – raoul.so kann dem Kunden die Möglichkeit anbieten, eigene Inhalte auf seiner Webseite selbständig zu verändern und zu verfassen. Der Kunde erklärt sich einverstanden, seine Inhalte zu veröffentlichen ohne vorherige Prüfung durch raoul.so. Allfällige Wiederherstellungsaufwände aufgrund unsachgemässer Änderungen, insbesondere daraus folgendem Datenverlust, können von raoul.so in Rechnung gestellt werden. Wenn die Inhalte durch raoul.so erstellt und veröffentlicht werden sollten, wird dieser Aufwand verrechnet.
3.4 Mitwirkungspflicht – Der Kunde ist verpflichtet, sich aktiv an der Fertigstellung der Webseite zu beteiligen. Kunden verpflichten sich, alles zur Aufschaltung der Webseite benötigte Material in einem Zeitraum von drei Monaten zu liefern, insofern nicht anders schriftlich vermerkt ist. Für den Fall, dass der Kunde dieser Obliegenheit nicht nachkommt, verpflichtet er sich, die vollständigen Erstellungskosten zu begleichen. Dies gilt auch für den Fall, dass schriftlich vereinbart wurde, dass eine (Teil-)Zahlung erst bei Aufschaltung erfolgt. Dem Kunden ist eine angemessene Frist zur Nachlieferung des offenen Materials zu gewähren, wobei während dieser Zeit die Rechnung ausgesetzt wird. Die angemessene Frist zur Nachlieferung wird in der Regel auf 30 Tage angesetzt.
3.5 Gestaltung – Die Design-Grundlage und damit Aufwandgrundlage bildet das bei Vertragsunterzeichnung vorgezeigte Layout insofern vorhanden. Sollte es nach Vertragsunterzeichnung zu kundenseitig gewünschten Anpassungen kommen, liegt es im Ermessen von raoul.so freiwillige Kulanzanpassungen auszuführen. Allfällige Anpassungswünsche sind innert 10 Tagen ab Online-Schaltung der Webseite anzubringen, ansonsten werden weitere Leistungen, wenn überhaupt möglich und nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden, nach Ermessen von raoul.so zum reduzierten oder üblichen Stundensatz abgerechnet.
3.6 Printwaren – raoul.so übernimmt keine Haftung bei allfälligen Farbabweichungen für jegliche Printwaren wie z.B. Broschüren, Flyer oder Visitenkarten. Insofern gröbere Abweichungen vorhanden wären, liegt es am Kunden, mit dem gewählten Printpartner betreffend Neudruck zu verhandeln. Mit dem «Gut zum Druck» erteilt der Kunde die Zustimmung, dass alle auf den Printwaren abgebildeten Informationen wie z. B. Texte und Kontaktdaten korrekt sind und die Printware durch den Kunden auch auf Rechtschreibefehler und sonstige Unstimmigkeiten geprüft wurde. Es wird keine Haftung übernommen für allfällige durch den Printanbieter oder Dritte verursachte Lieferverzögerungen. Dem Kunden werden lediglich die auf den Vertragszweck beschränkten Nutzungsrechte an den Printerzeugnissen eingeräumt. Offene Daten, also sogenannte Rohdaten, können wenn gewünscht vom Kunden eingefordert werden. Sämtliche Urheberrechte verbleiben ausschliesslich bei raoul.so.
3.7 Rechte Dritter / Copyright – Der Kunde ist verpflichtet, Texte, das für Grafikdesign zur Verfügung gestellte Material sowie sonstige Inhalte wie Audio- und Bilddaten auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen. Der Kunde trägt somit jede Verantwortung für die von ihm beigebrachten Inhalte jeder Art, und damit auch die Haftung für Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen. Davon ausgenommen sind Inhalte, die raoul.so beschafft hat. Der Kunde stellt raoul.so von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen raoul.so erhebt wegen eines Verhaltens, für das der Kunde nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Der Kunde trägt auch sämtliche etwaige Rechtsverfolgungskosten.
3.8 Verspätungen – raoul.so ist bemüht Liefertermine einzuhalten. Bei Nichteinhaltung ist raoul.so eine angemessene Nachlieferzeit zu gewähren. raoul.so haftet nicht für allfällige aus einem Verzug entstehende Schäden und Folgeschäden, dies gilt insbesondere auch bei Leistungen, in welche Drittparteien einbezogen sind.
3.9 Adressdaten – Der Kunde verpflichtet sich, bei Adressmutationen (z.B. E-Mail, Firmensitz, Telefonnummer) binnen 14 Tagen raoul.so zu benachrichtigen. raoul.so ist nicht verpflichtet, selbst Nachforschungen zur Berichtigung dieser Daten vorzunehmen. Der Kunde haftet für aus falschen Adressdaten entstandenen Schäden wie z.B. Mahnspesen durch Unzustellbarkeit von Rechnungen.
3.10 Weitere Sorgfaltspflichten des Kunden – Passwort und Zugangsdaten für die Homepage sind sorgfältig aufzubewahren und deren Weitergabe erfolgt auf eigenes Risiko.
4 Zahlungsbedingungen
4.1 Preise – Es gelten die auf dem Vertrag und der Webseite ersichtlichen Preise für die Erstellung der Produkte und für die jährlichen/monatlichen Kosten, sowie die Konditionen der AGB’s. Jegliche weiteren Tätigkeiten, welche nicht ausdrücklich im Preis inbegriffen sind, werden im Stundensatz von 100.- ausgeführt. Jegliche Erweiterungen, Anpassungen oder anderweitige Tätigkeiten erfolgen nach demselben Stundensatz, wenn nicht anders schriftlich vermerkt. Alle Kosten verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.
4.2 Jährliche/Monatliche Kosten – Die jährlichen/monatlichen Kosten treten ab dem Datum der Vertragsunterzeichnung in Kraft, sofern nicht anders schriftlich festgehalten wird. Die Kosten fallen unabhängig von der tatsächlichen Nutzung oder Teilnutzung an. raoul.so ist berechtigt, den Betrag in Rechnung zu stellen, auch wenn die Webseite nicht aufgeschaltet wird oder werden soll.
4.3 Vertragsdauer – Sofern nicht anders festgehalten, beträgt die initiale Vertragslaufzeit zwei Jahre. Die Vertragslaufzeit wird automatisch um jeweils ein weiteres Jahr verlängert, sofern nicht 90 Tage vor Ablauf des Vertrages eine briefliche, eingeschriebene Kündigung einer der zwei Vertragsparteien vorliegt. Mit dem Ablauf des Vertrages gehen alle von raoul.so getätigten Erzeugnisse zu raoul.so zurück und Hosting-Dienstleistungen wie Domains, Webseite und E-Mails werden eingestellt. Mit der Kündigung entfallen alle Support-Leistungen. Der Vertrag läuft erst nach Ablauf der Kündigungsfrist aus.
4.4 Zahlungsverzug – Bei nicht fristgerechter Begleichung des offenen Betrages verrechnet raoul.so für die erste Erinnerung, den sogenannten Reminder, keine Mahngebühren. Insofern der Kunde die Rechnung ungeachtet des Reminders nicht fristgerecht begleicht, erhebt raoul.so, jeweils eine Gebühr von CHF 20.- für die erste Mahnung und CHF 30.- für die zweite Mahnung, insbesondere zur Begleichung der damit entstandenen Aufwendungen. raoul.so ist berechtigt, die Webseite infolge Nichtzahlung ohne Ankündigung temporär abzuschalten, bis zur Begleichung der offenen Zahlung durch den Kunden. Jegliche Schadenersatzansprüche des Kunden in Zusammenhang mit einer solchen Offline-Schaltung sind ausdrücklich wegbedungen.
5 Vertraulichkeit und Datenschutz
5.1 Wahrung der Vertraulichkeit – raoul.so und der Kunde verpflichten sich gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit sämtlicher nicht allgemein bekannten oder öffentlich zugänglichen Informationen, von denen sie bei Vorbereitung und Durchführung des Vertrages erfahren. Diese Pflicht bleibt auch nach Vertragsbeendigung solange bestehen, als daran ein berechtigtes Interesse besteht.
5.2 Einhaltung des Datenschutzes – In ihrem jeweiligen Einfluss- und Verantwortungsbereich sorgen sowohl raoul.so als auch der Kunde für die Einhaltung des Datenschutzes.